Sonntag, 28. Februar 2016

Aufklärung: Telefonnummer im Impressum

Es geistert die Panik herum, dass in das Impressum neben der Email-Adresse auch eine Telefonnummer angegeben werden muss. Mit diesem Artikel wird die Angelegenheit erläutert.


Impressum-Telefonnummer
Zwei Vorweg-Infos:

1.) Impressum heißt übersetzt soviel wie gesetzliche Pflichtangabe. Ein regulärer Ausdruck für ein Impressum in Telemedien ist Anbieterkennzeichnung und für Impressumspflicht das Wort Anbieterkennzeichnungspflicht. Im folgenden Artikel wird der Einfachheit halber Begriff Impressum verwendet.

2.) Als Telemedien-Anbieter werden in diesem Artikel alle Inhaltlich Verantwortlichen von veröffentlichten elektronischen Informationen in Form von Text, Bild und Ton bezeichnet.


Telemediengesetz

Die Angabe einer Telefonnummer im Impressum ist nicht im Telemediengesetz §5 zu finden.

§ 5
Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
...
Quelle: http://dejure.org/gesetze/TMG/5.html


Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments

Die Angaben im Telemediengesetz werden mit der EU-Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 untermauert. Diese EU-Richtlinie bezieht sich allerdings explizit auf "e-commerce". Also sind rein private nicht-gewerbliche und nicht-kommerzielle Telemedien-Anbieter in gewisser Weise von dieser EU-Richtlinie ausegschlossen. Das deutsche Telemediengesetz hingegen pauschalisiert und betrifft deswegen alle Telemedien-Anbieter.

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" - "e-commerce Richtlinie")
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE
Abschnitt 1 - Niederlassung und Informationspflichten
Artikel 5 Allgemeine Informationspflichten
(1) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden zumindest die nachstehend aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und ständig verfügbar macht:
a) den Namen des Diensteanbieters;
b) die geographische Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist;
c) Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschliesslich seiner Adresse der elektronischen Post;
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32000L0031&from=DE


URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS zur Richtlinie 2000/31/EG
Rechtssache C‑298/07 (16. Oktober 2008)

Vorabentscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs

8 Jahre nach der Veröffentlichung dieser EU-Richtlinie musste der Europäische Gerichtshof in einem Streifall diese EU-Richtlinie neu auslegen. Die Vorabentscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs lautet wie folgt:

VI – Ergebnis
51. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:
1. Ein Diensteanbieter ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt nicht verpflichtet, vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Information der Verbraucher anzugeben.
2.Ebenso wenig ist der Diensteanbieter nach dieser Bestimmung verpflichtet, neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post für einen zweiten Weg zu sorgen, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen, sofern der Weg der elektronischen Post angemessen und ausreichend ist, um einen schnellen Kontakt herzustellen und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation einzuleiten.
Quelle: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=67503&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Der deutsche Bundesgerichtshof schlägt also in seinem Vorschlag an den Europäischen Gerichtshof vor, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht notwendig ist.


Begründung im URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied sich aber anders.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
Quelle: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=66600&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1


Vorweg: Dieses Urteil bezieht sich "insbesondere [auf den] elektronischen Geschäftsverkehr". Also auch hier sind rein private nicht-gewerbliche und nicht-kommerzielle Telemedien-Anbieter in gewisser Weise ausgeschlossen.


Nur ein Urteil – kein Gesetz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt allerdings nichts Explizites darüber aus, ob nun eine oder ob keine Telefonnummer angeben werden muss. "Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen." Der Telemedien-Anbieter soll aber "neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen." Diese "weitere Informationen" können eine "elektronische Anfragemaske" sein. Wobei fraglich ist, inwieweit eine "elektronische Anfragemaske" eine "Information" ist. Spezifischer wird es im letzten Satz: "anders verhält es sich[, wenn] ein Nutzer … [keine Email-Adresse besitzt] und [den Telemedien-Anbieter] um Zugang zu einem ... nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht." Dieser "nichtelektronische Kommunikationsweg" könnte der "Namen des Diensteanbieters" mit seiner "geographischen Anschrift" sein. Aber über diese ist nicht für jeden eine "schnelle Kontaktaufnahme", durch einen eventuellen persönlichen Besuch, möglich. Die Anforderungen der "unmittelbaren und effizienten Kommunikation" werden durch die Möglichkeit eines persönlichen Besuchs eines Nutzers beim Telemedien-Anbieter nur in dem Fall gerecht, wenn der Nutzer in "unmittelbarer" Nähe wohnt. Das ist also eher eine Ausnahme, als die Regel. Eine Fax-Nummer bietet nicht unbedingt eine "unmittelbare und effiziente Kommunikation" und kann nur als freiwillige Zusatzangabe gelten. Ein Angebot eines Live-Chats wäre eine Möglichkeit. Bei einem Live-Chat muss allerdings die "schnelle Kontaktaufnahme und ... unmittelbare und effiziente Kommunikation" des Telemedien-Anbieters mit der Erreichbarkeit der Telemedien zeitlich übereinstimmen. Im Normalfall also 24/7.

Es darf nicht vergessen werden, dass dies nur ein Urteil und kein Gesetz ist.


Einführungsgesetz BGB

Das zu diesem EuGH Urteil dazugehörige deutsche Gesetz findet sich im Einführungsgesetz BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). In diesem Gesetz wird explizit die Angabe einer Telefonnummer erwähnt.

Einführungsgesetz BGB
7. Teil
Art. 246
Informationspflichten beim Verbrauchervertrag
(1) Der Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den Umständen ergeben, nach § 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen:
2. seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen und die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer,
Quelle: https://dejure.org/gesetze/EGBGB/246.html

Händler, bzw. "Unternehmer", in Deutschland sind durch das Einführungsgesetz BGB, und nicht durch das Telemediengesetz, zur Angabe einer Telefonnummer verpflichtet.


Was sind "Dienste der Informationsgesellschaft" (e-commerce)?

In diesem Zusammenhang bleibt die Frage welche Telemedien unter dieses Gesetz fallen. Im groben sind es gewerbliche und kommerzielle Telemedien-Angebote, die hier als angebotene, bzw. dargebrachte "Dienste" gelten. Aber was und ab wann ist etwas ein Dienst?
In der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 wird dies spezifiziert. Dort wird der Begriff "Dienste der Informationsgesellschaft" definiert.

(18) ...
"Die Dienste der Informationsgesellschaft beschränken sich nicht nur auf Dienste, bei denen online Verträge geschlossen werden können, sondern erstrecken sich, soweit es sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, auch auf Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste, kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen."
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32000L0031&from=DE


Nach dieser EU-Richtlinie können zB Blogs oder anderweitige Webseiten, die Informationen über irgendeine Sache enthalten, bzw. öffentlich anbieten, und dazu zählt auch die eigene Meinung über irgendetwas, "Online-Informationsdienste" sein. Die eigene Meinung öffentlich anbieten bedeutet, dass sich ein Telemedien-Nutzer darüber informieren kann. Aus diesem Fakt heraus entsteht über die Möglichkeit des "Informierens" durch das öffentliche Anbieten ein Informations-"Dienst", wenn zB neben der Information Werbung eingeblendet ist, die Einnahmen generieren. Der gesetzliche Fakt von Einnahmen (ohne Abzug von Ausgaben) ist gegeben "soweit es sich ... um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt". Das Telemedien-Angebot ist auch dann ein "Dienst", wenn das Telemedien-Angebot "nicht von denjenigen vergütet [wird], die sie empfangen". Also der Nutzer, der die Informationen empfängt, muss nicht zwingend dafür bezahlen, damit das Telemedien-Angebot ein "Dienst" ist. Es ist ausreichend, wenn ein Dritter dafür bezahlt, wenn, und nicht dass, ein Nutzer die Informationen empfängt.

Ursprüngliche Definition "Dienstanbieter" im Duden:
"Person oder Einrichtung, Firma, die gegen Gebühr bestimmte Dienste, eine Dienstleistung anbietet"
Quelle: http://www.duden.de/rechtschreibung/Diensteanbieter


Affiliate-Marketing (Werbung)

Im Fall von  Affiliate-Marketing (Werbung) gilt der Fakt, dass der Empfänger der Information der angebotenen Telemedien-Angebote die Werbung empfängt. Der Empfänger muss die Werbung also nur gelesen, gesehen oder gehört haben, auch wenn die Werbung den Empfänger der eigentlichen Information gar nicht interessiert. Es gilt also der vergleichbare Fakt, dass wenn man den Schweinebraten nur gerochen hat, aber nicht gegessen, dennoch dafür zahlen muss.

Definition Telemedien:
"Telemedien ist ein Rechtsbegriff für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, insbesondere eine Vielzahl von Internetdiensten."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Telemedien

Telemedien sind alle Formen von "elektronischen Information". Dazu gehört Text, Bild und Ton.

Telemedien-Anbieter die keine Vergütungen für ihr Telemedien-Angebot bekommen sind keine "Dienst"-Anbieter, sondern nur "Nutzer eines Dientes" laut EU "e-commerce Richtlinie".

In der EU-Richtlinie 2000/31/EG von 200 wird der Begriff "Nutzer eines Dienstes" definiert.

"(20) Die Definition des Begriffs des Nutzers eines Dienstes umfasst alle Arten der Inanspruchnahme von Diensten der Informationsgesellschaft sowohl durch Personen, die Informationen in offenen Netzen wie dem Internet anbieten, als auch durch Personen, die im Internet Informationen für private oder berufliche Zwecke suchen."
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32000L0031&from=DE

Telemedien-Anbieter ohne Einnahmen aus Vergütungen sind nur Nutzer der "Dienste der Informationsgesellschaft".
Telemedien-Dienst-Anbieter sind hingegen solche, die mit ihren Telemedien Einnahmen aus Vergütungen erzielen (wollen). "Wollen", weil sozusagen der Versuch schon "strafbar" ist.

Wenn der "Dienst" Affiliate in einer Webseite genutzt wird, wird in der Webseite ein "Dienst" "angeboten", weil der "Dienst" Affiliate "angeboten" wird. Das macht den Inhaber der Webseite zu einem "Dienste"-"Anbieter".

Fazit: Beinhaltet das Telemedien-Angebot kein E-Commerce, bzw. keine Einnahmen aus Vergütung/en, ist der Telemedien-Anbieter kein Telemedien-Dienst-Anbieter in dem Sinne der EU-Richtlinie, sondern nur ein Nutzer des Dienstes.
Ergo: kein Telemedien-Dienst-Anbieter, bzw. nur Nutzer – keine Angabe einer Telefonnummer notwendig.


Trivialität

Ganz so eindeutig wie bisher dargestellt ist die Angelegenheit dann doch nicht. Denn es gibt gerade im Affiliate-Marketing verschiedene Konditionsmodelle, die unterschiedliche vergütet werden. Und die Vergütung ist ja gerade das Ausschlaggebende.

Vergütungsmodelle bei Affiliate-Marketing nach relevanten Kriterien sortiert:

Sehr relevant:
Pay per Link = Vergütung durch Einblenden eines Links.
Pay per View = Vergütung durch Sehen oder Hören der Werbung.

Relevant:
Pay per Click = Vergütung durch Klick auf Seite des Werbenden.
Pay per Click Out = Vergütung durch anklicken.

Halb relevant:
Pay per Print out = Vergütung durch Ausdrucken (Coupons, etc.).

Eher nicht relevant:
Pay per Lead = Vergütung durch Kontaktaufnahme.
Pay per Sale = Vergütung durch Kauf.
Pay per SignUp = Vergütung durch Anmeldung/Registrierung.
Pay per Install = Vergütung durch Installieren einer Software.

Damit ein Telemedien-Angebot zu einem "Dienst" durch "Vergütung" wird, ist Pay per Link und Pay per View nötig. Denn nur dadurch wird der Empfang der Telemedien direkt vergütet. Dies aber auch nur, wenn die Werbung mit den Telemedien auch wirklich "empfangen" wird und nicht durch einen Werbeblocker geblockt wird. Denn in der relevanten EU-Richtlinie lautet es: "Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen".

Auch bedenklich ist Pay per Click und Pay per Click Out. Hier wird nicht der Empfang der veröffentlichten Information vergütet, sondern die Information erst durch eine Aktion, eben einem Klick. Dieser führt bei Pay per Click Out auf eine externe Webseite, deren Inhalt sich der Telemedien-Anbieter meist nicht zu eigen macht, bzw. diese externe Webseite nicht seine Webseite ist. Der reine Empfang der angebotenen Information (Link) wird hier zwar nicht vergütet, aber ohne Hinweis auf eine zu umgehende Vergütung bei Klick auf einen Vergütungs-Link, besteht die Gefahr, dass der Empfänger der Information diese durch einen Klick vergütet. Denn der Link gehört zur angebotenen Information dazu. Er wurde in die Informations-Seite "eingebunden", gehört also zum Bestandteil der Webseite.

Pay per Print out ist nur eher unbedenklich, wenn das Print nicht auf den eigenen Telemedien geschieht, sondern auf einer externen Webseite des Werbe-Anbieters.

Eher unbedenklich sind Pay per Lead, Pay per Sale, Pay per SignUp und Pay per Install, wenn alle Methoden auf externen Webseiten geschehen und der Telemedien-Anbieter nur einen "Link" dorthin auf seinem Telemedien-Angebot einblendet, der noch keine Vergütung produziert. Denn dadurch bleibt der reine und relevante "Empfang" des Telemedien-Angebots frei von Vergütung. Die Telemedien-"Dienste" werden damit also weder "von denjenigen vergütet ..., die sie empfangen", noch von irgendwem anderes. Der reine Empfang ist frei von Vergütung.

Auf diese hier dargestellte Regelung ist natürlich kein verlass. Das muss jeder auf eigene Verantwortung unternehmen.


Sonderregelung im Rundfunkstaatsvertrag

Im Rundfunkstaatsvertrag gibt es für Nutzer von Diensten der Informationsgesellschaft, die gleichzeitig Telemedien-Anbieter sind, aber diese keinen "Dienst" darstellen, eine Überschneidung in der Impressumspflicht:
Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
VI. Abschnitt: Telemedien
§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte
(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.
Quelle: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-13/text/2010_06.php3

Nach diesem Gesetz gibt es Impressums-Freiheit für rein private Webseiten, die nur "persönlichen oder familiären Zwecken dienen".

Wer sich darauf verlässt, kann leicht verlassen sein. Denn das scheint nur eine missverständliche Formulierung der eigentlichen Gesetzeslage zu sein.
In einem Rechtsstreit den Rundfunkstaatsvertrag gegen das Telemediengesetz einzusetzen dürfte keine Erfolgsaussichten haben.



Ausschluss-Klausel: Dies ist keine Rechtsberatung. Dies ist nur eine laienhafte Mindermeinung über die Sachlage. Die hier zu empfangenden Informationen werden unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung angeboten. Es wird keine, bzw. es kann keine Verantwortung für die dargestellten Informationen übernommen werden. Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.