Montag, 29. Februar 2016

Vorsicht bei Bildern von Wikipedia/Wikimedia – Lizenzierung & Urheberrecht

Im Bezug auf "public domain" und "gemeinfrei" ist ein Fehldenken weit verbreitet. Viele denken, dass wenn der Inhalt/Content – eben das was zu sehen ist – eines Lichtbildes oder einer Lichtbildkopie "public domain" oder "gemeinfrei" ist, so wäre es auch das Lichtbild oder die Lichtbildkopie. Dem ist aber nicht so. Aber genau wegem diesem Fehldenken, dass aus der Internet-Piraterie-Szene entsprungen ist, sind unzählige Fotos auf Wikipedia/Wikimedia falsch lizenziert.

Vorsicht bei Bildern von Wikipedia/Wikimedia – Lizenzierung & Urheberrecht


Vorweg-Info:
Als Lichtbild wird eine Abbildung sowohl eines Lichtbildwerkes, als auch "Werken" im Allgemeinen bezeichnet.
Lichtbilder sind sowohl analoge als auch digitale Fotografien, die auf irgendein analoges Material abgebildet sind, sowie auch digitale Bild-Dateien. Der urheberrechtliche und lizenz-relevante Status, der in diesem Artikel erläutert wird, betrifft auch digitale und analoge Kopien und Vervielfältigungen eines analogen und digitalen Lichtbildes. Darunter zählen auch Abdrucke in Zeitschriften und Büchern, sowie kopierte/vervielfältigte digitale Bild-Dateien im Internet. In diesem Artikel werden sowohl originale analoge und digitale Lichtbilder, als auch deren Kopien und Vervielfältigungen als Lichtbilder bezeichnet.

Lichtbilder eines Originals, dessen urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist, sind nicht automatisch "public domain" oder "gemeinfrei". Für Sie gilt eine eigene Schutzfrist, bei der das Urheberrecht beim Lichtbildner desselben liegt. Selbes gilt selbstverständlich auch für analoge Abbildungen und Kopien eines Originals, dessen Schutzfrist abgelaufen ist.

Es kommt nicht darauf an, ob das was zu sehen ist keine Schutzfrist mehr genießt, sondern ob das zeigende Medium (Abdruck) eine eigene Schutzfrist genießt. Das Zeigende kann ein Abdruck oder eine Datei sein. Es wird von "Print" (Druck) und "Digital" (Datei) gesprochen.

Abbildungen, die ein Original zeigen, sowie Vervielfältigungen eines Originals und Vervielfältigungen einer Abbildung eines Originals, dessen urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist, haben eine eigene Schutzfrist von 50 Jahren nach ihrer Veröffentlichung. Das Urheberrecht dieser Abbildungen und Vervielfältigungen liegt bei dessen Lichtbildner. Beim Erstellen muss das Urheberrecht im Bezug auf das Besitzrecht beachtet werden. Genehmigungsfrei ist nur das Erstellen von Lichtbildern, sowie Kopieren und Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Sachen, die sich im "öffentlichen Raum" befinden, bzw. auf Wegen, Straßen und Plätzen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind.

Im Deutschen Urheberrecht werden Abbildungen von Lichtbildwerken und Werken im Allgemeinen als "Lichtbilder" bezeichnet.


Deutsches Urheberrecht

§ 72 Lichtbilder
(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender
Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt.
(2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.
(3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist.
§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten
3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/index.html


Der Lichtbildner eines Lichtbildes von einem Werk oder Lichtbildwerk, sowie von Kopien und Vervielfältigung davon und auch von einem schon bestehenden Lichtbildes oder Kopien und Vervielfältigung davon, ist der Urheber des von ihm erstellten Lichtbildes und sein Lichtbild genießt eine Schutzfrist von 50 Jahren nach Veröffentlichung desselben, oder, wenn es nicht veröffentlicht wurde, 50 Jahre nach dessen Herstellung. Aber auch nach den 50 Jahren bleibt er der Eigentümer, wenn er sein Lichtbild nicht veräußert hat. Selbes gilt bei von ihm erstellten Kopien oder Vervielfältigungen von diesem seinem Lichtbild. Nur muss ihn dann keiner mehr bei Verwendung eines erworbenen(!) Lichtbildes, oder einer erworbenen(!) Kopie oder Vervielfältigung davon, um Genehmigung bitten, bzw. verfällt die Schutzfrist und gegebenenfalls die Lizenz des erworbenen(!) Lichtbildes, oder der erworbenen(!) Kopie oder Vervielfältigung davon, nach 50 Jahren nach dessen Veröffentlichung oder dessen Herstellung. Erst nach diesen 50 Jahren kann der Eigentümer eines erworbenen(!) Lichtbildes, oder einer erworbenen(!) Kopie oder Vervielfältigung davon, frei damit umgehen. Vorausgesetzt das zu Sehende genießt keinen Schutz. Das kann neben dem Urheberrechtsschutz auch ein Markenrechtsschutz oder Persönlichkeitsrechtschutz sein.


Es folgen Beispiele:

Nun ist das Entwenden eines Lichtbildes für viele nicht vergleichbar mit dem Entwenden eines Papier-Fotos oder einer plastischen Vervielfältigung/Kopie eines Werkes. Der Status beider ist aber der gleiche. Nur verstehen die Leute nicht, dass sie nicht in ein Antiquitäten-Geschäft gehen und dort alte Bilder und alte plastische Kopien von Originalen ungefragt mitnehmen können, bei denen die urheberrechtliche Schutzfrist des zu Sehenden oder kopierten Werkes abgelaufen ist. Bei einem Ladengeschäft verstehen sie es dann schon, wer der Besitzer dieser Sachen ist, aber bei einem Online-Geschäft verstehen sie es dann nicht mehr, wem die Lichtbilder gehören. Sie verstehen nur schwer, dass der Lichtbildner der Lichtbilder auch dessen Besitzer ist und seine Lichtbilder eine Schutzfrist genießen, die beim Besitzer der Lichtbilder liegt. Man kann also auch diese digitalen Sachen nicht einfach nehmen, nur weil das zu Sehende keine urheberrechtliche Schutzfrist mehr genießt. Eben darum, weil das Internet kein "öffentlicher Raum" ist, der dem Gemeingebrauch gewidmet wurde.


Ein größeres Problem stellt Wikipedia/Wikimedia dar. Dort werden aus eben benannten Gründen viele solcher im Internet "entwendeten" Lichtbilder, die noch eine Schutzfrist genießen, hochgeladen. Nun ist die Verwendung in Wikipedia/Wikimedia nicht kommerziell. Aber! Die Lichtbilder werden unter eine Lizenz gestellt, bzw. müssen dies bei Wikipedia/Wikimedia, die eine kommerzielle Verwendung zulässt. Das birgt die Gefahr der Verletzung des Urheberrechts.

Wenn ein Urheber eines seiner Lichtbilder auf fremden Webseiten findet, die nicht gewerblich/kommerziell sind, kann er gegen diese illegale Verwendung wenig unternehmen. Wenn der unrechtmäßige Verwender nicht einsichtig ist, steht der anwaltliche/gerichtliche Aufwand in keinem Verhältnis. Deshalb besteht für Wikipedia/Wikimedia selbst keine Gefahr. Das Problem bei Wikipedia/Wikimedia besteht darin, dass die Lichtbilder falsch lizenziert werden. Leute, die diese falsch lizenzierten Lichtbilder kommerziell verwenden, haben ein Problem. Wie zuletzt die Angelegenheit mit dem Lichtbild eines Gemäldes aus dem Mannheimer Museum. Das Museum verklagt nun aber nicht nur die kommerziellen Verwender, sondern auch Wikipedia selbst. Vielleicht wird das ein Präzedenzfall für Wikipedia.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrecht-Mannheimer-Museum-verklagt-Wikipedia-Betreiber-3015618.html


Das größte Problem mit dem UrhG ist nicht das Gesetz selber, sondern, dass viele falsche Informationen im Umlauf sind. Das Gesetz an sich ist, bis auf wenige Ausnahmen, sehr eindeutig. Nur wollen viele die gesetzliche Lage, so wie sie ist, nicht wahrhaben und sich mehr Freiheiten raus nehmen.

Fazit: Die Rechte an den Lichtbildern liegen bis 50 Jahre nach Veröffentlichung oder Herstellung derselben bei dessen Lichtbildner. Die Lichtbilder bleiben aber zeitlebens im Besitz des Lichtbildners, wenn er diese nicht veräußert hat.

Zwei Beispiele dazu:

1.) In einem Buch ist ein Bild abgedruckt, dass ein Gemälde zeigt, dessen urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. Die Veröffentlichung des Buches geschah im Jahr 2001. Die urheberrechtliche Schutzfrist für das abgedruckte Bild endet am 01.01.2052. Wurde das Buch gekauft, so ist der Käufer der Besitzer des Buches. Er benötigt erst nach diesem Ablaufdatum keine Genehmigung mehr für eine Verwendung des abgedruckten Bildes vom dem Autor oder Verlag. Ist das Buch im Besitz eines anderen, wie zum Beispiel einer Bibliothek, so ist immer eine Genehmigung der Bibliothek – eben vom Besitzer des Buches – notwendig.

2.) Ein Inhaber eines Antiquitäten-Geschäfts erstellt von einem Gemälde, dessen urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist, ein Lichtbild und veröffentlicht dieses auf seiner Webseite im Internet. Das Lichtbild (die Bild-Datei) wurde 2006 erstellt und 2008 auf der Webseite des Antiquitäten-Geschäfts-Inhabers veröffentlicht. Die urheberrechtliche Schutzfrist für das Lichtbild (die Bild-Datei) endet am 01.01.2059. Der Eigentümer des Lichtbildes (der Bild-Datei) bleibt zeitlebens der Antiquitäten-Geschäfts-Inhaber. Eine Entwendung und Verwendung der Bild-Datei von der Webseite des Antiquitäten-Geschäfts-Inhabers bedarf dessen Genehmigung.


Ein weiteres Problem besteht bei Wikipedia/Wikimedia darin, dass wenn dem Uploader eine Genehmigung vorliegt, diese nicht in Wikipedia/Wikimedia einsehbar ist. Es können also Lichtbilder auf Behauptungen bei Wikipedia/Wikimedia veröffentlicht und lizenziert werden, die nicht einfach nachprüfbar sind.

Ein Sonder-Beispiele bei Wikipedia/Wikimedia:

1.) Wikipedia/Wikimedia hat mit einigen Bilderdiensten Sondervereinbarungen, die eine Genehmigung zur Verwendung und Veröffentlichung in Wikipedia/Wikimedia erlaubt. Das Urheberrecht dieser digitalen Lichtbilder liegt bei den Bilderdiensten. Die digitalen Lichtbilder wurden von den Bilderdiensten nicht unter eine freie Lizenz, wie Creative Commons oder GNU GPL u. ä. gestellt. Nun hat Wikipedia/Wikimedia zwar eine Genehmigung zur Verwendung und Veröffentlichung, sieht aber eine interne Lizenzierung vor, die zu einer falschen Lizenzierung dieser digitalen Lichtbilder führt.

Info: Das reine falsche Lizenzieren stellt keine Straftat dar und ist nicht strafbar.


Von all dem abgesehen ist es natürlich schön, wenn Leute/Unternehmen/Institutionen ihre Lichtbilder unter public domain/gemeinfrei stellen.

Für das Anfertigen eines Lichtbildes von urheberrechtlich geschützten und nicht geschützten Sachen an sich ist keine Genehmigung notwendig. Das betrifft auch das Entwenden von Bild-Dateien von fremden Webseiten, was technisch gesehen ein Kopieren des Lichtbildes (der Bild-Datei) ist und rein rechtlich eine Vervielfältigung darstellt. Ausnahmen gelten bei Sachen, wie alten Büchern in Bibliotheken, von denen, aus Schutz vor Zerstörung, nicht von jedem ein Lichtbild erstellt werden darf. Zudem ist die Bibliothek der Eigentümer und bestimmt über diese alten Bücher. Selbes gilt auch für Museen und insbesondere Webseiten im Internet. Zudem sind Bibliotheken und Museen sowie auch einige Parkanlagen und insbesondere das Internet kein "öffentlicher Raum" in dem die Panoramafreiheit gilt. An solchen Orten, die nicht dem "Gemeingebrauch gewidmet" sind, ist immer eine Genehmigung des Eigentümers schon beim Erstellen eines Lichtbildes notwendig.

Für die rein private Verwendung und unter Umständen sogar rein private Veröffentlichung von fremden Lichtbildern mit laufender Schutzfrist ist keine Genehmigung notwendig. Nur für die gewerbliche/kommerzielle Nutzung und Veröffentlichung des Lichtbildes ist eine Genehmigung erforderlich.


Vorsicht ist auch bei den neuen Lizenzen, insbesondere bei Creative Commons geboten. Da diese einige Unklarheiten produzieren. Das schenkt kein Vertrauen in solch lizenzierte Lichtbilder. Die CC0 Lizenz bietet die Möglichkeit, dass der Urheber "weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte verzichtet". Dies erweckt für viele den Eindruck, dass sie sich die so lizenzierten Lichtbildwerke und Lichtbilder, sowie Kopien und Vervielfältigungen davon, zu eigen machen könnten. Dem ist aber nicht so.


Es geht dabei darum, dass in jedem Fall bei einem Lichtbild, sowie Kopien und Vervielfältigung davon, immer der Name des Lichtbildners mit dem Lichtbild erwähnt werden muss. Auch, wenn dieses urheberrechtlich als public domain / gemeinfrei gilt. Es ist sozusagen so, dass der Name des Lichtbildners niemals von dem von ihm erstellten Lichtbild wegzumachen ist. Auch, wenn er das selbst wünscht. Einzig bleibt einem Urheber, dass von ihm erstellte Lichtbild anonym zu veröffentlichen. Ist kein Urheber auszumachen, so gilt ein Lichtbild als public domain / gemeinfrei. Aber selbst dann muss mit dem Lichtbild erwähnt werden, dass kein Urheber/Lichtbildner ausfindig zu machen ist. Denn selbst bei Lichtbildern, die urheberrechtlich als public domain / gemeinfrei gelten, ist immer der Name des Lichtbildners mit dem Lichtbild zu erwähnen. Abgesehen davon auch immer der Name des Bildners des auf dem Lichtbild abgebildeten Werkes sowie der Name des Lichtbildners des auf dem Lichtbild abgebildeten Lichtbildwerkes. Auch wenn die urheberrechtlich relevante Schutzfrist des Werkes, bzw. Lichtbildwerkes abgelaufen ist.



Ausschluss-Klausel: Dies ist keine Rechtsberatung. Dies ist nur eine laienhafte Mindermeinung über die Sachlage. Die hier zu empfangenden Informationen werden unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung angeboten. Es wird keine, bzw. es kann keine Verantwortung für die dargestellten Informationen übernommen werden. Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
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Sonntag, 28. Februar 2016

Aufklärung: Telefonnummer im Impressum

Es geistert die Panik herum, dass in das Impressum neben der Email-Adresse auch eine Telefonnummer angegeben werden muss. Mit diesem Artikel wird die Angelegenheit erläutert.


Impressum-Telefonnummer
Zwei Vorweg-Infos:

1.) Impressum heißt übersetzt soviel wie gesetzliche Pflichtangabe. Ein regulärer Ausdruck für ein Impressum in Telemedien ist Anbieterkennzeichnung und für Impressumspflicht das Wort Anbieterkennzeichnungspflicht. Im folgenden Artikel wird der Einfachheit halber Begriff Impressum verwendet.

2.) Als Telemedien-Anbieter werden in diesem Artikel alle Inhaltlich Verantwortlichen von veröffentlichten elektronischen Informationen in Form von Text, Bild und Ton bezeichnet.


Telemediengesetz

Die Angabe einer Telefonnummer im Impressum ist nicht im Telemediengesetz §5 zu finden.

§ 5
Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
...
Quelle: http://dejure.org/gesetze/TMG/5.html


Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments

Die Angaben im Telemediengesetz werden mit der EU-Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 untermauert. Diese EU-Richtlinie bezieht sich allerdings explizit auf "e-commerce". Also sind rein private nicht-gewerbliche und nicht-kommerzielle Telemedien-Anbieter in gewisser Weise von dieser EU-Richtlinie ausegschlossen. Das deutsche Telemediengesetz hingegen pauschalisiert und betrifft deswegen alle Telemedien-Anbieter.

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" - "e-commerce Richtlinie")
KAPITEL II
GRUNDSÄTZE
Abschnitt 1 - Niederlassung und Informationspflichten
Artikel 5 Allgemeine Informationspflichten
(1) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden zumindest die nachstehend aufgeführten Informationen leicht, unmittelbar und ständig verfügbar macht:
a) den Namen des Diensteanbieters;
b) die geographische Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist;
c) Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschliesslich seiner Adresse der elektronischen Post;
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32000L0031&from=DE


URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS zur Richtlinie 2000/31/EG
Rechtssache C‑298/07 (16. Oktober 2008)

Vorabentscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs

8 Jahre nach der Veröffentlichung dieser EU-Richtlinie musste der Europäische Gerichtshof in einem Streifall diese EU-Richtlinie neu auslegen. Die Vorabentscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs lautet wie folgt:

VI – Ergebnis
51. Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:
1. Ein Diensteanbieter ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen  Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt nicht verpflichtet, vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Information der Verbraucher anzugeben.
2.Ebenso wenig ist der Diensteanbieter nach dieser Bestimmung verpflichtet, neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post für einen zweiten Weg zu sorgen, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen, sofern der Weg der elektronischen Post angemessen und ausreichend ist, um einen schnellen Kontakt herzustellen und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation einzuleiten.
Quelle: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=67503&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Der deutsche Bundesgerichtshof schlägt also in seinem Vorschlag an den Europäischen Gerichtshof vor, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht notwendig ist.


Begründung im URTEIL DES EUROPÄISCHEN GERICHTSHOFS

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied sich aber anders.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
Quelle: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=66600&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1


Vorweg: Dieses Urteil bezieht sich "insbesondere [auf den] elektronischen Geschäftsverkehr". Also auch hier sind rein private nicht-gewerbliche und nicht-kommerzielle Telemedien-Anbieter in gewisser Weise ausgeschlossen.


Nur ein Urteil – kein Gesetz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt allerdings nichts Explizites darüber aus, ob nun eine oder ob keine Telefonnummer angeben werden muss. "Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen." Der Telemedien-Anbieter soll aber "neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen." Diese "weitere Informationen" können eine "elektronische Anfragemaske" sein. Wobei fraglich ist, inwieweit eine "elektronische Anfragemaske" eine "Information" ist. Spezifischer wird es im letzten Satz: "anders verhält es sich[, wenn] ein Nutzer … [keine Email-Adresse besitzt] und [den Telemedien-Anbieter] um Zugang zu einem ... nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht." Dieser "nichtelektronische Kommunikationsweg" könnte der "Namen des Diensteanbieters" mit seiner "geographischen Anschrift" sein. Aber über diese ist nicht für jeden eine "schnelle Kontaktaufnahme", durch einen eventuellen persönlichen Besuch, möglich. Die Anforderungen der "unmittelbaren und effizienten Kommunikation" werden durch die Möglichkeit eines persönlichen Besuchs eines Nutzers beim Telemedien-Anbieter nur in dem Fall gerecht, wenn der Nutzer in "unmittelbarer" Nähe wohnt. Das ist also eher eine Ausnahme, als die Regel. Eine Fax-Nummer bietet nicht unbedingt eine "unmittelbare und effiziente Kommunikation" und kann nur als freiwillige Zusatzangabe gelten. Ein Angebot eines Live-Chats wäre eine Möglichkeit. Bei einem Live-Chat muss allerdings die "schnelle Kontaktaufnahme und ... unmittelbare und effiziente Kommunikation" des Telemedien-Anbieters mit der Erreichbarkeit der Telemedien zeitlich übereinstimmen. Im Normalfall also 24/7.

Es darf nicht vergessen werden, dass dies nur ein Urteil und kein Gesetz ist.


Einführungsgesetz BGB

Das zu diesem EuGH Urteil dazugehörige deutsche Gesetz findet sich im Einführungsgesetz BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). In diesem Gesetz wird explizit die Angabe einer Telefonnummer erwähnt.

Einführungsgesetz BGB
7. Teil
Art. 246
Informationspflichten beim Verbrauchervertrag
(1) Der Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den Umständen ergeben, nach § 312a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung zu stellen:
2. seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen und die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, sowie seine Telefonnummer,
Quelle: https://dejure.org/gesetze/EGBGB/246.html

Händler, bzw. "Unternehmer", in Deutschland sind durch das Einführungsgesetz BGB, und nicht durch das Telemediengesetz, zur Angabe einer Telefonnummer verpflichtet.


Was sind "Dienste der Informationsgesellschaft" (e-commerce)?

In diesem Zusammenhang bleibt die Frage welche Telemedien unter dieses Gesetz fallen. Im groben sind es gewerbliche und kommerzielle Telemedien-Angebote, die hier als angebotene, bzw. dargebrachte "Dienste" gelten. Aber was und ab wann ist etwas ein Dienst?
In der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 wird dies spezifiziert. Dort wird der Begriff "Dienste der Informationsgesellschaft" definiert.

(18) ...
"Die Dienste der Informationsgesellschaft beschränken sich nicht nur auf Dienste, bei denen online Verträge geschlossen werden können, sondern erstrecken sich, soweit es sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, auch auf Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste, kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen."
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32000L0031&from=DE


Nach dieser EU-Richtlinie können zB Blogs oder anderweitige Webseiten, die Informationen über irgendeine Sache enthalten, bzw. öffentlich anbieten, und dazu zählt auch die eigene Meinung über irgendetwas, "Online-Informationsdienste" sein. Die eigene Meinung öffentlich anbieten bedeutet, dass sich ein Telemedien-Nutzer darüber informieren kann. Aus diesem Fakt heraus entsteht über die Möglichkeit des "Informierens" durch das öffentliche Anbieten ein Informations-"Dienst", wenn zB neben der Information Werbung eingeblendet ist, die Einnahmen generieren. Der gesetzliche Fakt von Einnahmen (ohne Abzug von Ausgaben) ist gegeben "soweit es sich ... um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt". Das Telemedien-Angebot ist auch dann ein "Dienst", wenn das Telemedien-Angebot "nicht von denjenigen vergütet [wird], die sie empfangen". Also der Nutzer, der die Informationen empfängt, muss nicht zwingend dafür bezahlen, damit das Telemedien-Angebot ein "Dienst" ist. Es ist ausreichend, wenn ein Dritter dafür bezahlt, wenn, und nicht dass, ein Nutzer die Informationen empfängt.

Ursprüngliche Definition "Dienstanbieter" im Duden:
"Person oder Einrichtung, Firma, die gegen Gebühr bestimmte Dienste, eine Dienstleistung anbietet"
Quelle: http://www.duden.de/rechtschreibung/Diensteanbieter


Affiliate-Marketing (Werbung)

Im Fall von  Affiliate-Marketing (Werbung) gilt der Fakt, dass der Empfänger der Information der angebotenen Telemedien-Angebote die Werbung empfängt. Der Empfänger muss die Werbung also nur gelesen, gesehen oder gehört haben, auch wenn die Werbung den Empfänger der eigentlichen Information gar nicht interessiert. Es gilt also der vergleichbare Fakt, dass wenn man den Schweinebraten nur gerochen hat, aber nicht gegessen, dennoch dafür zahlen muss.

Definition Telemedien:
"Telemedien ist ein Rechtsbegriff für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, insbesondere eine Vielzahl von Internetdiensten."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Telemedien

Telemedien sind alle Formen von "elektronischen Information". Dazu gehört Text, Bild und Ton.

Telemedien-Anbieter die keine Vergütungen für ihr Telemedien-Angebot bekommen sind keine "Dienst"-Anbieter, sondern nur "Nutzer eines Dientes" laut EU "e-commerce Richtlinie".

In der EU-Richtlinie 2000/31/EG von 200 wird der Begriff "Nutzer eines Dienstes" definiert.

"(20) Die Definition des Begriffs des Nutzers eines Dienstes umfasst alle Arten der Inanspruchnahme von Diensten der Informationsgesellschaft sowohl durch Personen, die Informationen in offenen Netzen wie dem Internet anbieten, als auch durch Personen, die im Internet Informationen für private oder berufliche Zwecke suchen."
Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32000L0031&from=DE

Telemedien-Anbieter ohne Einnahmen aus Vergütungen sind nur Nutzer der "Dienste der Informationsgesellschaft".
Telemedien-Dienst-Anbieter sind hingegen solche, die mit ihren Telemedien Einnahmen aus Vergütungen erzielen (wollen). "Wollen", weil sozusagen der Versuch schon "strafbar" ist.

Wenn der "Dienst" Affiliate in einer Webseite genutzt wird, wird in der Webseite ein "Dienst" "angeboten", weil der "Dienst" Affiliate "angeboten" wird. Das macht den Inhaber der Webseite zu einem "Dienste"-"Anbieter".

Fazit: Beinhaltet das Telemedien-Angebot kein E-Commerce, bzw. keine Einnahmen aus Vergütung/en, ist der Telemedien-Anbieter kein Telemedien-Dienst-Anbieter in dem Sinne der EU-Richtlinie, sondern nur ein Nutzer des Dienstes.
Ergo: kein Telemedien-Dienst-Anbieter, bzw. nur Nutzer – keine Angabe einer Telefonnummer notwendig.


Trivialität

Ganz so eindeutig wie bisher dargestellt ist die Angelegenheit dann doch nicht. Denn es gibt gerade im Affiliate-Marketing verschiedene Konditionsmodelle, die unterschiedliche vergütet werden. Und die Vergütung ist ja gerade das Ausschlaggebende.

Vergütungsmodelle bei Affiliate-Marketing nach relevanten Kriterien sortiert:

Sehr relevant:
Pay per Link = Vergütung durch Einblenden eines Links.
Pay per View = Vergütung durch Sehen oder Hören der Werbung.

Relevant:
Pay per Click = Vergütung durch Klick auf Seite des Werbenden.
Pay per Click Out = Vergütung durch anklicken.

Halb relevant:
Pay per Print out = Vergütung durch Ausdrucken (Coupons, etc.).

Eher nicht relevant:
Pay per Lead = Vergütung durch Kontaktaufnahme.
Pay per Sale = Vergütung durch Kauf.
Pay per SignUp = Vergütung durch Anmeldung/Registrierung.
Pay per Install = Vergütung durch Installieren einer Software.

Damit ein Telemedien-Angebot zu einem "Dienst" durch "Vergütung" wird, ist Pay per Link und Pay per View nötig. Denn nur dadurch wird der Empfang der Telemedien direkt vergütet. Dies aber auch nur, wenn die Werbung mit den Telemedien auch wirklich "empfangen" wird und nicht durch einen Werbeblocker geblockt wird. Denn in der relevanten EU-Richtlinie lautet es: "Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen".

Auch bedenklich ist Pay per Click und Pay per Click Out. Hier wird nicht der Empfang der veröffentlichten Information vergütet, sondern die Information erst durch eine Aktion, eben einem Klick. Dieser führt bei Pay per Click Out auf eine externe Webseite, deren Inhalt sich der Telemedien-Anbieter meist nicht zu eigen macht, bzw. diese externe Webseite nicht seine Webseite ist. Der reine Empfang der angebotenen Information (Link) wird hier zwar nicht vergütet, aber ohne Hinweis auf eine zu umgehende Vergütung bei Klick auf einen Vergütungs-Link, besteht die Gefahr, dass der Empfänger der Information diese durch einen Klick vergütet. Denn der Link gehört zur angebotenen Information dazu. Er wurde in die Informations-Seite "eingebunden", gehört also zum Bestandteil der Webseite.

Pay per Print out ist nur eher unbedenklich, wenn das Print nicht auf den eigenen Telemedien geschieht, sondern auf einer externen Webseite des Werbe-Anbieters.

Eher unbedenklich sind Pay per Lead, Pay per Sale, Pay per SignUp und Pay per Install, wenn alle Methoden auf externen Webseiten geschehen und der Telemedien-Anbieter nur einen "Link" dorthin auf seinem Telemedien-Angebot einblendet, der noch keine Vergütung produziert. Denn dadurch bleibt der reine und relevante "Empfang" des Telemedien-Angebots frei von Vergütung. Die Telemedien-"Dienste" werden damit also weder "von denjenigen vergütet ..., die sie empfangen", noch von irgendwem anderes. Der reine Empfang ist frei von Vergütung.

Auf diese hier dargestellte Regelung ist natürlich kein verlass. Das muss jeder auf eigene Verantwortung unternehmen.


Sonderregelung im Rundfunkstaatsvertrag

Im Rundfunkstaatsvertrag gibt es für Nutzer von Diensten der Informationsgesellschaft, die gleichzeitig Telemedien-Anbieter sind, aber diese keinen "Dienst" darstellen, eine Überschneidung in der Impressumspflicht:
Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
VI. Abschnitt: Telemedien
§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte
(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.
Quelle: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-13/text/2010_06.php3

Nach diesem Gesetz gibt es Impressums-Freiheit für rein private Webseiten, die nur "persönlichen oder familiären Zwecken dienen".

Wer sich darauf verlässt, kann leicht verlassen sein. Denn das scheint nur eine missverständliche Formulierung der eigentlichen Gesetzeslage zu sein.
In einem Rechtsstreit den Rundfunkstaatsvertrag gegen das Telemediengesetz einzusetzen dürfte keine Erfolgsaussichten haben.



Ausschluss-Klausel: Dies ist keine Rechtsberatung. Dies ist nur eine laienhafte Mindermeinung über die Sachlage. Die hier zu empfangenden Informationen werden unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung angeboten. Es wird keine, bzw. es kann keine Verantwortung für die dargestellten Informationen übernommen werden. Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
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