Donnerstag, 28. Januar 2016

Vorsicht bei Bildern und Fotos von Wikipedia – Panoramafreiheit

Bilder und Fotos von Wikipedia erhalten eine GNU oder meist eine Creative Commons Lizenz, die es jedem erlaubt, die Bild-Werke kommerziell zu verwenden. Das kommerzielle Verwenden der Bild-Werke ist eine Voraussetzung für das Hochladen von Bildern und Fotos bei Wikipedia, bzw. deren Verbund-Seiten wie Wikimedia.

Wer bei Wikipedia und Wikimedia sowie deren Verbund-Seiten ein Bild oder ein Foto hochlädt, bzw. Wikipedia und Wikimedia zur freien Verfügung stellt, der benötigt die Rechte am Bild, insofern welche vorhanden sind und nicht schon abgelaufen sind. Das Problem bei Wikipedia und Wikimedia besteht nun darin, dass die Lizenz, bzw. Genehmigung für Fotos, deren Rechte bei Dritten liegen, nicht in Wikipedia und Wikimedia einsehbar sind. Man muss also vertrauen, dass der Uploader des Fotos die dementsprechenden Rechte besitzt. Problematisch wird die ganze Situation, wenn der oder die Uploader-in in der Annahme, die Rechte zu besitzen, falsch liegt.

Eine weitere Besonderheit erzeugt ein weiteres Problem, dass sogar im Rechtsstreit mit dem Mannheimer Museum, um ein Gemälde, deren Urheber bereist mehr als 70 Jahre tot ist, übersehen wird. Es ist die fälschliche Annahme, die Panoramafreiheit gelte überall dort, wo die öffentliche Zugänglichkeit nicht eingeschränkt ist. Der sogenannte "öffentliche Raum" wird von vielen eigenständig erweitert. Im Paragraph 59 des Urheberrechtsgesetzes wird der Raum, in dem die Panoramafreiheit gilt erläutert.

§ 59 UrhG
Werke an öffentlichen Plätzen
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

Was "öffentliche Wege, Straßen oder Plätze" sind, regeln die Straßenordnungen der einzelnen Bundesländer. Sie stimmen in der Sache überein, dass "öffentliche Wege, Straßen oder Plätze" solche sind, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind. (Siehe Artikel "Straßenwidmung" bei Wikipedia). Die sogenannte Widmung ist ein Amts-Akt.
Der Gemeingebrauch sieht den Gebrauch der Wege, Straßen und Plätze hauptsächlich in der Fortbewegung und auch in der Kommunikation. Noch im 19. Jahrhundert wurde auch unter Kommunikation die Fortbewegung verstanden. Eine Behinderung der Fortbewegung und Kommunikation bedarf eines Antrags auf Sondernutzung. Selbst Baustellen fallen während der Bauzeit nicht unter den Gemeingebrauch. Schlussfolgernd gilt auf ihnen keine Panoramafreiheit, auch wenn sie dort vor Eröffnung der Baustelle gegolten hat.


Durch die irrtümliche Annahme, die Panoramafreiheit gelte überall an solchen Orten, die öffentlich zugänglich sind, kann das Urheberrecht falsch angewendet werden. So besteht in einem Museum keine Panoramafreiheit, auch wenn dort Gemälde öffentlich ausgestellt sind, deren Urheber mehr als 70 Jahre tot sind, bzw. deren Urheberrecht abgelaufen ist. Ein Museum ist nicht dem Gemeingebrauch gewidmet und zählt somit nicht unter "öffentliche Wege, Straßen oder Plätze". Selbes galt im Urheberrechtsstreit mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, im speziellen Fall im Schlosspark Babelsberg. Das Gelände, bzw. die Wege im Schlosspark Babelsberg sind nicht dem Gemeingebrauch gewidmet und somit gilt dort nicht die Panoramafreiheit, bzw. ist eine Genehmigung des Inhabers dieses Grundstücks (Liegenschaft) anzufordern, wenn die dort erstellten Fotos sowie Filme und auch Gemälde verkauft, kommerziell genutzt und verbreitet sowie veröffentlicht werden.

Zu alledem kann die Widmung zum Gemeingebrauch Einschränkungen erfahren, die z. B. die kommerzielle Nutzung der in solchem Raum erstellten Bildwerke untersagt.

Alle diese Fakts zeigen auf, dass mit der Annahme, dass die Uploaderin oder der Uploader bei Wikipedia und Wikimedia die dementsprechenden Rechte am Bild besitzt, nicht blind vertraut werden kann. Da die eventuelle Lizenz, bzw. die Genehmigung zur kommerziellen Nutzung nicht in Wikipedia und Wikimedia einsehbar ist, ist es ratsam, den Besitzer des Grundstücks, bzw. des Gebäudes, auf dem oder in dem das Foto, der Film oder das Gemälde erstellt wurden, direkt selbst zu kontaktieren. Das nicht-kommerzielle Veröffentlichen ist im privaten Rahmen, auch im Internet, allerdings meistens erlaubt.

Eine Sonderstellung mit sozusagen einer Ausnahmeregelung nimmt in der ganzen Angelegenheit Wikipedia und Wikimedia selber ein. Denn das Veröffentlichen von Fotos, die nicht im öffentlichen Raum erstellt wurden, ist längst kein so großes Vergehen, wie die kommerzielle Nutzung derselben. Hierbei fällt ins Gewicht, dass die Fotos von Wikipedia und Wikimedia selbst nicht kommerziell verwendet werden. Sie werden dort nur unter eine Lizenz gestellt, die die kommerzielle Nutzung erlauben. Es bleibt die Frage wieso? Hat sich Wikipedia und Wikimedia ein kommerzielle Option behalten wollen, die irgendwann ausgespielt werden kann?

Ein Foto unter eine falsche Lizenz zu stellen ist keine Straftat. Die kommerzielle Nutzung eines Fotos, das falsch lizenziert wurde, ist allerdings strafbar.

Welche Wege, Straßen oder Plätze wann, wo und wie dem Gemeingebrauch gewidmet sind oder waren, damit die entsprechende Rechtslage nachvollzogen werden kann, ist ein weiteres Problem dieser Sachlage. Zwar stehen im Internet sogenannte "Geo-Portale" von vielen Gemeinden in Deutschland bereits zur Verfügung, aber selbst dort ist immer nur der aktuelle Stand zu sehen. Wenn ein Foto irgendwo vor 10 Jahren geknippst wurde, ist nur sehr schwer in Erfahrung zu bringen, ob der Standort des Fotoapparats zu dieser Zeit dem Gemeingebrauch gewidmet war.



Ausschluss-Klausel: Dies ist keine Rechtsberatung. Dies ist nur eine laienhafte Mindermeinung über die Sachlage. Die hier zu empfangenden Informationen werden unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung angeboten. Es wird keine, bzw. es kann keine Verantwortung für die dargestellten Informationen übernommen werden. Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.