Mittwoch, 18. November 2015

Genehmigungsfreies Fotografieren – Panoramafreiheit

Es sind viele falsche Fakts über das Urheberrechtsgesetz (UrhG) im Umlauf, die von einigen Fotografen intensiv unterstützt werden, nach dem Motto, ein Rechtsstreit soll das UrhG zu ihren Gunsten lockern. Sie wollen also Opfer finden, die einen Rechtsstreit auf Grundlage ihrer Meinung austragen. Dabei ist gerade das UrhG eindeutig ausgelegt. Es passt ihnen nur nicht in den Kram.
Andere wiederum meinen, dass sie einfach machen und solange sich keiner beschwert, wäre es genehm. Das kann sehr unangenehm ausgehen.

Ein weit verbreitetes Problem bei der gewerblichen / kommerziellen Nutzung von Fotos ist, dass viele sich auf Wikimedia oder ähnliche Fotohoster verlassen. Die Fotos auf Wikimedia können laut der dort benutzten Lizenz kommerziell verwertet werden. Aber zum Teil werden dort Fotos mit entsprechender Lizenz nur von anderen Seiten gegrabbt. Manche Quellen ändern ihre Lizenz, auch wenn das rein rechtlich nicht möglich ist. Dann wird die Angelegenheit schwammig. Das ist das eine Problem.

Die meisten Probleme bestehen bei kommerzieller Verwertung von Fotos, manchmal aber auch schon bei einer reinen Veröffentlichung. Das trifft zum Beispiel auf Wikimedia zu, im Bezug auf die Lizenz, die dort gewählt werden muss - kommerzielle Nutzung muss erlaubt sein. Dass benötigt in allen Fällen, in denen Fotos, deren Fotografier-Standort sich außerhalb von den dem Gemeingebrauch gewidmeten öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen (§ 59 UrhG) befindet, eine Genehmigung. Das Missverständnis tritt auf, weil Fotografen meinen, was öffentliche Wege, Straßen oder Plätze sind, bestimmen sie. Da liegen sie falsch. Was öffentliche Wege, Straßen oder Plätze sind, steht in den Straßenordnungen der einzelnen Bundesländer und wird auch im Straßengesetz erwähnt.
„Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.“
Quelle: § 2 Straßengesetz
Zusammengefasst sind "öffentliche" Wege, Straßen oder Plätze solche, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind - Straßenwidmung. Eine Widmung ist ein bürokratischer Akt. Interessant ist dabei, dass z. B. Baustellen, insbesondere öffentliche Wege, Straßen und Plätze, die sich im Bau befinden, während der Bauzeit von der Widmung enthoben sind, also nicht (mehr) rechtlich öffentlich sind. Ein barrierefreier Zugang zu Wegen, Straßen und Plätzen ist kein Indiz für deren Widmung zum Gemeingebrauch.
"Widmung ist eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße“ erhalten."
"Wenn eine Straße neu gebaut wird, ist sie im rechtlichen Sinne zunächst eine Privatstraße."

"Die Widmung kann inhaltlich auf bestimmte Benutzungsarten (zum Beispiel Fußgängerverkehr), Benutzungszwecke (zum Beispiel Schulweg), Benutzerkreise (zum Beispiel Anlieger) oder in sonstiger Weise (zum Beispiel zeitliche Begrenzung der Nutzung) beschränkt werden."

"Die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus und unabhängig vom Anliegergebrauch ist zulässig (Sondernutzung), allerdings ist eine Genehmigung notwendig."

"Die Antragsteller haben bei öffentlichen Straßen – anders als bei privaten Straßen – einen Anspruch auf Genehmigung, sofern keine Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dagegen stehen."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Straßenwidmung
Gebiete (Gebietskörperschaften), die sich in öffentlicher Hand befinden, sind nicht automatisch dem Gemeingebrauch gewidmet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Öffentliche_Hand
"Das Werk muss sich an einem öffentlichen Weg, einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Platz befinden. Öffentlich sind solche Gebiete, die dem Gemeingebrauch gewidmet wurden, selbst wenn sie nicht im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Umgekehrt liegt kein öffentliches Gelände vor, wenn das Gebiet im Eigentum der Gemeinde oder des Landes liegt, aber nicht dem Gemeingebrauch gewidmet wurde."
Quelle: Urheberrecht (Dreyer/Kotthoff/Meckel) https://books.google.de/books?id=5-LiPVMAvn8C
Es ist nicht jeder öffentlich zugängliche Weg, Straße und Platz, in Parks, Naturschutzgebieten (NSG), Landschaftsschutzgebieten (LSG) und Nationalparks oder ähnlich dem Gemeingebrauch gewidmet und somit rechtlich »öffentlich«. Welche Wege, Straßen und Plätze dem Gemeingebrauch gewidmet sind, ist bei den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Liegenschaftsfonds, etc.) zu erfragen.

Für Wald, Wiesen und Flur und sogar Eisflächen gelten Betretungsrechte. Auch hier ist eine kommerzielle Verwertung von Fotos nicht pauschal genehmigungsfrei, die dort erstellt wurden. Es kann aber sein, dass nur eine Gestattungspflicht gilt. Streng genommen gilt diese dort auch für rein private Fotografie und insbesondere für die nicht-kommerzielle Veröffentlichung.

Es gilt in diesem Bezug immer der Fotografier-Standort, nicht was auf dem Foto abgebildet ist. Davon ausgenommen bleiben Privatrechte, Persönlichkeitsrechte und anderweitige Rechte.

Das Problem bei Wikimedia ist, dass diese Genehmigungen auf der Webseite nicht einsehbar sind. Erst recht nicht bei gegrabbten Fotos.

Allgemeingültige Fotografier-Regel für Deutschland:
Das Fotografieren in Deutschland ist von Wegen, Straßen und Plätzen genehmigungsfrei erlaubt, wenn diese Wege, Straßen und Plätze dem Gemeingebrauch gewidmet sind und wenn das Fotografieren dort nicht störend auf die "Kommunikation" wirkt.
"Kommunikation" meint Fortbewegung und Meinungsaustausch.
"Aus der Funktion der Straße als Forum der Kommunikation ergibt sich eine Grenze dort, wo nicht mehr der Meinungsaustausch, sondern das gewerbliche oder geschäftliche Interesse des einzelnen im Vordergrund steht"
Quelle: http://www.damm-legal.de/olg-duesseldorf-verteilung-von-werbung-in-form-der-anbringung-an-parkende-autos-kann-als-sondernutzung-im-strassenverkehr-ordnungswidrig-sein
Die Panoramafreiheit gilt nur von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen aus.

Das Fotografieren, die Fotos veröffentlichen und die Fotos verkaufen sind 3 getrennte und streng verschiedene Angelegenheiten.

Grundsätzlich muss zwischen Fotografieren und Verwerten unterschieden werden. Es kann nicht-kommerziell fotografiert werden und erst später können die Fotos kommerziell verwertet werden. Dann muss im Nachhinein nach einer Genehmigung zur Veröffentlichung / Verwertung gefragt werden, wenn der Fotografier-Standort sich außerhalb von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen befunden hat. Hier gilt zudem der Zeitpunkt, an dem das Foto erstellt wurde. Es kann nämlich sein, dass ein Fotografier-Standort zu einem früheren Zeitpunkt noch kein rechtlich öffentlicher war.

Es gibt eine Regelung, welche die Störung im rechtlich öffentlichen Raum beim Fotografieren betrifft. Beim kommerziellen und auch nicht-kommerziellen Fotografieren auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen richtet sich die Notwendigkeit nach einer Genehmigung nach dem Störfaktor. Hier ist es ähnlich wie mit der Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB). Gibt es keinen Gestörten, so gibt es keine Störung. Aber Vorsicht! Gibt es keine Störung, so ist nicht automatisch keine Genehmigung notwendig. Es gibt auch Regelungen, die eine Gestattung erfordern. Das heißt, es muss gefragt werden, aber es wird genehmigt, also nicht abgelehnt. Wirkt das Fotografieren störend, so muss eine Sondernutzung beantragt werden. Diese muss beim Eigentümer oder Verwalter beantragt werden (Gebietskörperschaften, etc.).
"Der Gemeingebrauch umfasst in erster Linie den Verkehr im engeren Sinne, d. h. im Sinne von Fortbewegung, Ortsveränderung, Transport. Bei bestimmten öffentlichen Straßen, vor allem Fußgängerzonen, tritt hierzu der sog. "kommunikative Gemeingebrauch"."

"Jede über den Gemeingebrauch hinaus gehende Nutzung stellt eine Sondernutzung dar."

"Bloße Meinungsäußerungen durch Verteilen von Schriften oder Handzetteln, durch Gespräche etc. ohne technische Hilfsmittel wie Infostände oder Plakatständer fallen dagegen im Allgemeinen unter den Gemeingebrauch."

"Für Sondernutzungen, durch die der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird, ist eine privatrechtliche Gestattung erforderlich."
Quelle: http://www.eap.bayern.de/formalitaeten/leistungsbeschreibung/79109624320?anliegen=1333254171&dienstleistung=38332715133&nationalitaet=1333254171
Google Streetview konnte genehmigungsfrei gewerblich / kommerziell fotografieren, weil damit gegen keine Regelung, keine Ordnung und kein Gesetz verstoßen wurde. Das Fotografieren geschah auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen und war nicht störend, da die Wege, Straßen und Plätze zur Kommunikation in Form von Fortbewegung genutzt wurden, ebenso wie alle anderen Firmen diese zum Transport ihrer Güter benutzen und ähnlich.

Google schreibt:
"Waren die Fahrten für Street View eine Sondernutzung im Sinne des Straßenrechts?
Die Street View Fahrzeuge nahmen bei den Aufnahmen wie alle anderen Verkehrsteilnehmer am Straßenverkehr teil, ohne diesen zu behindern. Die Fahrten waren daher straßenrechtlicher Gemeingebrauch und keine Sondernutzung, wie zahlreiche wissenschaftliche Stellungnahmen zu diesem Aspekt von Street View bestätigen"
Quelle: https://maps.google.com/intl/de/help/maps/streetview/privacy.html
Ein Urteil des VG Karlsruhe von 1999 zählt schon "ein Anhalten zum Zwecke des Fotografierens" als "Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer". Allerdings wägt es ab: Fotografieren "sei im Rahmen einer fortgeschrittenen Mediengesellschaft und damit verbundener Bildberichterstattungen ein täglicher, verkehrsüblicher Vorgang." Worunter hauptsächlich Medienjournalismus fallen dürfte und nicht die private gewerbliche/kommerzielle Fotografie.
Quelle: http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/ist-google-streetview-eine-sondernutzung/2431/

Alle kommerzielle Fotografie außerhalb von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ist von dieser Störungs-Regelung ausgenommen und immer genehmigungspflichtig. Es gibt aber meistens vordefinierte Regelungen. Hierzu zählen insbesondere Friedhöfe und Parkanlagen, in denen keine Wege, Straßen und Plätze dem Gemeingebrauch gewidmet wurden. Es können allerdings auch Privatwege dem Gemeingebrauch gewidmet worden sein. Die Gemeinden müssen bemüht sein, dass Sachen von öffentlichem Interesse auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Hier trifft der völlig rechtskonforme Fall des Urteils über das Fotografieren in den Preußischen Schlössern und Gärten zu. Dort sind keine Wege, Straßen und Plätze dem Gemeingebrauch gewidmet, also ist dort für kommerzielles Fotografieren und die kommerzielle Verwertung von Fotos sowie das Veröffentlichen von Fotos, die dort erstellt worden sind, immer eine Genehmigung notwendig. Die Parks sind zwar öffentlich erreichbar, aber selbst nicht rechtlich öffentlich. Allerdings haben sie vordefinierte Regelungen und Parkordnungen.

Eine Besonderheit stellt das Fotografieren in einer Mietwohnung, oder allgemein in gemieteten Räumen und auf gemieteten Flächen dar. Hier ist meist eine kommerzielle Nutzung erlaubt, kann aber bei intensiver kommerzieller Nutzung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) kollidieren (Wohngebiet, Industriegebiet, Mischgebiet). Das Fotografieren kann sich allerdings auf die Mieträume und Mietflächen beschränken und im Treppenhaus, im Keller, auf dem Dachboden sowie im Garten und ähnlich genehmigungspflichtig sein. Dies richtet sich nach dem Sondernutzungsrecht, mittels dem die Nutzung dieser Flächen geregelt ist. Ist eine Mitbenutzung des Gartens im Mietvertrag verankert, so schließt der Mietvertrag den Garten mit ein. Das kommerzielle Fotografieren, bzw. die kommerzielle Verwertung der Fotos ist dann dort genehmigungsfrei. Allerdings gilt hier auch die Störer-Regelung. Interessant im Bezug zum Sondernutzungsrecht ist, das Hauszugangswege und auch Garageneinfahrten nicht rechtlich öffentlich sind.

Der Begriff »kommerziell« bezieht sich auf Einnahmen, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Foto erzielt werden. Unmittelbar ist z. B. Werbung neben dem Foto auf einer Webseite. Einnahmen sind kein Gewinn, also zählen schon ab dem 1. Cent der eingenommen wird, auch wenn damit nur die Kosten gedeckt werden. Gewerblich meint eine Gewinnerzielungsabsicht, also schon die Absicht Einnahmen zu erzielen, bevor diese überhaupt eingenommen wurden und eventuell gar nicht eingenommen werden.

Es gilt die Devise: Fragen kostet nichts.
Die Vereinbarungen sind von Fall zu Fall individuell anders.
Was bei dem einen gilt, muss nicht bei einem anderen gelten. Jeder Gebietskörperschaft ist eine individuelle Regelung gestattet, sowohl was eine Veröffentlichung und/oder Verwertung betrifft, als auch die eventuellen Preise.

Unberührt von diesen Informationen bleibt das Recht an urheberrechtlich anderweitig geschützten Werken und durch das Persönlichkeitsrecht geschützte Personen, die auf einem Foto zu sehen sind.
Naturdenkmäler sind keine "Werke". Landschaftsgestaltung ist davon allerdings betroffen, müsste aber eine Schöpfungshöhe nachweisen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schöpfungshöhe

Nicht bleibende Werke sind geschützt (siehe Reichstagsverhüllung) und sind nicht genehmigungsfrei. Graffitis werden als bleibende Werke kategorisiert und sind an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen genehmigungsfrei zu fotografieren. Problematisch wird es bei Designs mit Musterschutz und ähnlichem, wie bei Autos und Zügen. Diese können anderweitig geschützt sein, auch wenn sie rein rechtlich als Werke an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen genehmigungsfrei fotografiert werden dürften.

Unberührt bleibt die Fotografie für rein private Zwecke. Darunter zählen auch nicht-kommerzielle Veröffentlichungen auf Webseiten mit streng eingeschränktem Nutzerkreis.

Was hier für Fotos erläutert wurde, gilt genauso für Video und Film, bzw. allen Abbildungsverfahren.



Ausschluss-Klausel: Dies ist keine Rechtsberatung. Dies ist nur eine laienhafte Mindermeinung über die Sachlage. Die hier zu empfangenden Informationen werden unter Ausschluss jeglicher Garantie und Gewährleistung angeboten. Es wird keine, bzw. es kann keine Verantwortung für die dargestellten Informationen übernommen werden. Keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.